ARTIKEL 1 - ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechen Artikel L441-6 des französischen Handelsgesetzbuchs und gelten für Produkte oder Dienstleistungen, die von SARL FRIO CPS unter einer Marke oder einem Handelsnamen verkauft werden, die ihr gehören oder deren Vertrieb sie übernimmt, und sind integraler Bestandteil unserer Vertragsbestimmungen.

Die Aufgabe einer Bestellung impliziert die vollständige und vorbehaltlose Zustimmung des Käufers zu den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ungeachtet etwaiger vom Käufer vorgeschlagener gegenteiliger Bestimmungen.

SARL FRIO CPS behält sich das Recht vor, Lieferungen einzustellen oder den Verkauf von Rechts wegen zu kündigen, insbesondere wenn der Käufer eine unlautere Handelspraxis betreibt oder gegen geltende gesetzliche Bestimmungen verstößt, wie z. B. den Wiederverkauf unter Wert, oder wenn der Käufer eine seiner Verpflichtungen aus den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht erfüllt.

SARL FRIO CPS behält sich das Recht vor, den Verkauf ganz oder teilweise auszusetzen oder zu stornieren, wenn höhere Gewalt vorliegt, die als jedes Ereignis definiert wird, das die Herstellung von Produkten, Dienstleistungen oder den Transport von Waren stoppen oder einschränken oder die normale Ausführung des Auftrags verhindern kann.

Jeder Kunde von SARL FRIO CPS darf die Marken, Logos, Dokumente oder andere Rechte an geistigem Eigentum, die SARL FRIO CPS gehören, nur mit der ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Genehmigung von SARL FRIO CPS und nur zum Zweck der Förderung des Weiterverkaufs der von SARL FRIO CPS vertriebenen Produkte unter normalen Bedingungen im Hinblick auf ihre Tätigkeit erwähnen oder nutzen. SARL FRIO CPS behält sich das Recht vor, gegen jede Nutzung ihrer Marken, Logos oder Rechte vorzugehen, die sie für unlauter hält oder die ihrem Image oder den von ihr gewährten Rechten zuwiderläuft.

ARTIKEL 2 - BESTELLUNGEN

Bestellungen werden nach ihrer Annahme durch SARL FRIO CPS endgültig, sofern sie nicht von einer der beiden Parteien innerhalb von 48 Stunden nach Abgabe der Bestellung storniert werden. Die Annahme kann sich aus dem Versand von Produkten oder der Erbringung von Dienstleistungen ergeben. Bestellungen werden nur auf Anfrage des Kunden bestätigt.

Der Nutzen aus der Bestellung ist dem Käufer persönlich und kann ohne Zustimmung von SARL FRIO CPS nicht abgetreten werden.

Jede vom Käufer gewünschte Änderung oder Auflösung der Bestellung kann nur berücksichtigt werden, wenn sie vor dem Versand der Produkte oder der Erbringung der Dienstleistungen schriftlich eingegangen ist. SARL FRIO CPS behält sich in jedem Fall das Recht vor, die Bestellung nicht auszuführen.

Jede Bestellung zieht eine Überprüfung der Situation des Kunden bei unserem Kreditversicherer nach sich.

Angesichts der Herkunft einiger Ersatzteile oder Produkte von SARL FRIO CPS (Importprodukte) wird von jedem Käufer eine Kündigungsfrist von drei Monaten verlangt, bevor er seine Dienstleistungsverträge im Falle der Kündigung einer kommerziellen Vereinbarung über spezifische Dienstleistungen außerhalb der beigefügten Preisliste unterbricht.

2 - A: Liefermodalitäten

Die Lieferung von Produkten erfolgt entweder durch direkte Übergabe des Produkts an den Käufer oder durch Auslieferung an einen Spediteur oder Frachtführer in den Räumlichkeiten von SARL FRIO CPS.

Für alle Produkte und Ersatzteile erfolgt die Lieferung in Frankreich per Nachnahme oder per Rechnung. Für den Export verstehen sich unsere Tarife ab 72230 - ARNAGE, beachten Sie dazu unsere Tarifbedingungen.

Es ist Aufgabe des Kunden, die Ware bei der Lieferung auf Schäden und/oder fehlende Teile zu überprüfen. Jeder begründete Vorbehalt oder Protest ist auf der Empfangsbestätigung des Spediteurs zu vermerken und muss dem Spediteur per Einschreiben unter den Bedingungen des Artikels 133-3 des französischen Handelsgesetzbuchs bestätigt werden, wobei eine Kopie zusammen mit einer Kopie des betreffenden Lieferscheins per Einschreiben mit Rückschein an den Sitz von SARL FRIO CPS zu senden ist, und zwar innerhalb von 24 Stunden nach Erhalt der Produkte durch den Käufer. Der Vermerk "unter Vorbehalt des Auspackens" wird von SARL FRIO CPS weder anerkannt noch akzeptiert.

Es obliegt dem Käufer, alle Begründungen für die vorgebrachten Reklamationen zu liefern und SARL FRIO CPS alle Möglichkeiten zu geben, um die betroffene Produktcharge zu identifizieren und die behaupteten Tatsachen festzustellen, um sie zu beheben.

Der Käufer darf die beanstandeten Produkte nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung an die Firma SARL FRIO CPS zurückschicken.

Unsere Waren und ihre Verpackungen reisen immer unter der Verantwortung des Transportunternehmens gemäß den Bedingungen des Transportgesetzes.

2 - B: Lieferfristen

Unsere Versandzeit für verfügbare Ersatzteile beträgt maximal 3 Tage. Wenn keine Lieferfrist festgelegt wurde, erfolgt die Lieferung nach Möglichkeit und in der Reihenfolge des Auftragseingangs. SARL FRIO CPS behält sich auch die Wahl der Transportart und des Abgangsortes der bestellten Produkte vor. Unsere vereinbarten Lieferfristen sind unverbindlich und gelten als Richtwerte.

2 - C: Verspätete Lieferung

Aufgrund der Herkunft einiger ihrer Produkte (Importprodukte) ist SARL FRIO CPS mit Unwägbarkeiten in Bezug auf Transport, Rohstoffe und Zoll konfrontiert. Obwohl wir alle Vorkehrungen treffen, kann es zu Lieferverzögerungen kommen.

Die Überschreitung der Lieferfristen kann nicht zu Schadensersatz, Zurückhaltung oder Stornierung laufender Bestellungen führen. Im Falle einer Lieferaufforderung per Einschreiben mit Rückschein, die einen Monat lang erfolglos geblieben ist und außer in Fällen höherer Gewalt, kann der Käufer jedoch den Vertrag auflösen und bereits geleistete Anzahlungen zurückfordern, unter Ausschluss jeglicher Schadensersatzansprüche.

Als höhere Gewalt gelten: Streiks, Militär- und Polizeiaktionen, Attentate, Aufruhr, Transportunterbrechungen, Unmöglichkeiten der Versorgung, Naturkatastrophen, Feuer in den Räumlichkeiten des Verkäufers und jedes andere unvorhersehbare und unwiderstehliche Ereignis.

Strafzahlungen oder Schadensersatz für verspätete, vorzeitige, teilweise oder überzählige Lieferungen werden nicht akzeptiert.

Ebenso werden keine Strafen für Verspätungen akzeptiert, die entweder durch Verkehrsunfälle, Polizeikontrollen oder längere Wartezeiten auf anderen Plattformen verursacht werden.

Bei einer Beschädigung während des Transports kann dies zur Folge haben, dass die Bestellung im Zusammenhang mit dieser Beschädigung teilweise oder vollständig abgelehnt wird. Da diese Situation nicht direkt in unsere Verantwortung fällt, berechtigt sie nicht zu Strafzahlungen.

Die SARL FRIO CPS haftet nicht für Schäden, die in Lagern und/oder an Verkaufsstellen entstehen, wenn dem Spediteur bei der Kontrolle der Produkte zum Zeitpunkt der Lieferung kein Schaden gemeldet wurde.

SARL FRIO CPS kann nicht für Waren haftbar gemacht werden, die in ihren Materialien gelagert und eventuell beschädigt werden. Nur der Käufer ist für den Inhalt der von SARL FRIO CPS verkauften Materialien verantwortlich.

SARL FRIO CPS kann auch nicht für Waren haftbar gemacht werden, die sich innerhalb der Räumlichkeiten des Käufers befinden.

ARTIKEL 3 - TARIFBEDINGUNGEN

Unsere Preise sind in Euro ohne Steuern angegeben und gelten ab Lager (72230 ARNAGE).

Für jede Bestellung außerhalb der Garantiezeit wird eine Versandkostenpauschale berechnet.

Die Übernahme der Garantie kann erst nach der Bestätigung des Defekts durch einen von uns beauftragten Techniker erfolgen, und in keinem Fall gilt eine telefonische Vereinbarung als Annahme der Garantieübernahme.

Rechnungen werden auf der Grundlage der am Tag der Lieferung gültigen Preisliste ausgestellt.

Angesichts der Herkunft einiger ihrer Produkte (Importprodukte) behält sich SARL FRIO CPS das Recht vor, die Preise und die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit aufgrund von Änderungen der Devisenkurse, der Transportkosten, der klimatischen Bedingungen, der Zollgebühren und -abgaben oder anderer gesellschaftlicher Ereignisse zu ändern.

3 - A: Preisgestaltung

Jede Bestellung von Produkten, die gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen getätigt wird, berechtigt zum Bezug unseres Basistarifs. Unsere Grundpreisliste ist auf schriftliche Anfrage erhältlich.

Sonderangebote für ein oder mehrere Modelle mit einem Netto-Rechnungspreis können von SARL FRIO CPS praktiziert werden.

Aktionsrabatte: Sie müssen immer Gegenstand einer vorherigen schriftlichen Zusage von SARL FRIO CPS sein. Bei Sonderangeboten kann es zu Mengenbeschränkungen kommen.

Beim Kauf von Produkten, für die SARL FRIO CPS eine "Promotion" anbietet, verpflichten sich unsere Kunden, die Vorteile dieser Promotion in vollem Umfang an SARL FRIO CPS weiterzugeben. Dementsprechend sind sie verpflichtet, die in solchen Fällen geltenden Vorschriften auf ihrer Ebene anzuwenden und ihre eigenen Kunden dazu zu veranlassen.

Die von SARL FRIO CPS gewährten Preiskonditionen werden dem Kunden nur unter der Bedingung gewährt, dass alle Rechnungen für die im Laufe des Geschäftsjahres bestellten Waren vollständig beglichen wurden. Bei Nichtbezahlung zu den vorgesehenen Terminen können diese Tarifbedingungen aufgehoben werden.

Die Höhe der Recyclinggebühren, die SARL FRIO CPS ihren Händlern in Rechnung stellt, darf nicht Gegenstand von Rabatten oder Rückvergütungen sein.

FRIO CPS GMBH

3 - B: Bedingungen für die Beilegung

Für Kunden mit einem offenen Konto und einer vorherigen Deckungszusage unseres Kreditversicherers sind unsere Rechnungen innerhalb von 30 Tagen netto zahlbar. Für andere Kunden erfolgt die Lieferung entweder auf Sicht oder per Vorauszahlung, wobei die Kosten vom Kunden zu tragen sind. Das Fälligkeitsdatum wird ab dem Rechnungsdatum berechnet.

Der Käufer wählt mit Zustimmung von SARL FRIO CPS eine der nachstehend definierten Zahlungsarten, bei denen die Rechnung unter den nachstehenden Bedingungen als beglichen gilt:

• Wechsel ohne vorherige Annahme: Fälligkeit auf der Rechnung angegeben
• Bankscheck: am Tag des Eingangs in unserer Zentrale
• Banküberweisung: mit dem Wertstellungsdatum des Eingangs der Überweisung
• Vorauszahlung: vor Versand der Waren oder vor Erbringung der Leistung
• Bankkarte: am Tag der Zahlungsautorisierung / am Tag der Belastung

Jede Zahlung, die nach dem auf der Rechnung angegebenen Zahlungsdatum erfolgt, kann von Rechts wegen zur Anwendung von Verzugszinsen in Höhe des Dreifachen des gesetzlichen Zinssatzes führen, der am vorgesehenen Fälligkeitsdatum gilt. Ab dem 1. Januar 2013 muss jeder Schuldner, der eine Rechnung nach Ablauf der Zahlungsfrist bezahlt, seinem Gläubiger eine pauschale Entschädigung für die Einziehungskosten in Höhe von 40 € zahlen.

Und/oder die Fälligkeit des Termins und folglich die sofortige Fälligkeit aller der SARL FRIO CPS noch geschuldeten Beträge, auch wenn sie noch nicht fällig sind, und die Fälligkeit der Rückgabe der unbezahlt gebliebenen Waren auf Kosten (Transport, Kontrolle, usw.) und Risiko des Kunden ;

Und/oder das Recht von SARL FRIO CPS, die Ausführung laufender Verkäufe auszusetzen und/oder für zukünftige Verkäufe eine Vorauszahlung zu verlangen, bis die Situation vollkommen bereinigt ist und/oder die geschuldeten Beträge mit jeder Summe verrechnet werden, die aus welchem Grund auch immer gegenüber dem säumigen Schuldner zu zahlen ist.

Selbst im Falle eines Streits über den Wortlaut oder den Inhalt der Rechnung muss jede Rechnung, die gegebenenfalls später berichtigt wird, bei Fälligkeit bezahlt werden. Dem Kunden ist jede Aufrechnung oder Absetzung mit unseren Verkaufsrechnungen untersagt. Jede Rechnung, die nicht innerhalb von zehn (10) Tagen nach Erhalt beanstandet wird, gilt als angenommen.

Im Falle einer Änderung der rechtlichen oder finanziellen Situation eines bestehenden Kunden oder bei den ersten Bestellungen eines neuen Kunden behält sich SARL FRIO CPS das Recht vor, Barzahlung oder Vorauszahlung zu verlangen und/oder Sicherheiten zu verlangen.

Für Kunden, die nicht über ein offenes Konto oder eine Deckung durch unseren Kreditversicherer verfügen, versteht sich die Zahlung als Barzahlung im Voraus oder als Vorauszahlung. Die Tatsache, dass wir eine Zahlungserleichterung in Anspruch genommen haben, bedeutet keine Verpflichtung unsererseits, diese aufrechtzuerhalten.

Nach einem Zahlungsvorfall wird die Ware dem Kunden per Vorkasse zugeschickt. Die mit diesem Verfahren verbundenen Kosten werden ihm in Rechnung gestellt.

Wir befolgen die Anweisungen unseres Kreditversicherers: Jeder Zahlungsverzug von 30 Tagen oder mehr nach Fälligkeit führt zur Eröffnung eines Rechtsstreits mit den entsprechenden Kosten für den Kunden.

ARTIKEL 4 - DIENSTLEISTUNGEN

Spezifische Dienstleistungen, die unsere Kunden möglicherweise für SARL FRIO CPS erbringen, müssen ausdrücklich und im Voraus durch einen Vertrag vereinbart werden, der in zwei von beiden Parteien unterzeichneten Exemplaren erstellt wird und in dem die Art und der Gegenstand der betreffenden Leistungen, das Datum der Ausführung und der Betrag ohne Mehrwertsteuer (20 %) genau definiert werden.

Die Rechnungen für diese Verträge werden nach der vollständigen Durchführung und dem Nachweis der betreffenden Leistungen gegenüber SARL FRIO CPS gemäß Artikel 441-7 des Handelsgesetzbuches ausgestellt und sind gemäß den vereinbarten Bedingungen zu begleichen. Sie können nicht mit den Rechnungen für den Verkauf unserer Produkte verrechnet und daher nicht von der Zahlung der letzteren abgezogen werden.

Der Besuch unserer Lagerstätten, Verwaltungsbüros sowie derjenigen unserer Logistik- oder Industriepartner erfolgt auf Kosten des Besuchers, nachdem er von SARL FRIO CPS akzeptiert wurde.

Alle Rechnungen, die nicht innerhalb des Kalenderjahres, in dem die Leistung erbracht wurde, ausgestellt werden, müssen bis zum 30. April des folgenden Kalenderjahres ausgestellt werden, da sie ansonsten als verloren gelten.

ARTIKEL 5 - EIGENTUMSVORBEHALT

In Anwendung des Gesetzes Nr. 80335 vom 12. Mai 1980 behält SARL FRIO CPS das Eigentum an den verkauften Waren bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises.

Folglich behält sich SARL FRIO CPS das Recht vor, das gesamte Eigentum an den verkauften und noch nicht bezahlten Waren in den Händen des Kunden zu beanspruchen, ohne jedoch die Verantwortlichkeiten des Käufers zu ändern, der die Lasten und Versicherungen der Waren ab der erfolgten Lieferung tragen muss, einschließlich der Risiken von Schäden, die diese Produkte aus welchem Grund auch immer erleiden oder verursachen könnten. Die Übergabe von Urkunden oder Wechseln, die eine Zahlungsverpflichtung begründen, gilt nicht als Zahlung.

Der Kunde kann die Waren im Rahmen des normalen Geschäftsbetriebs weiterverkaufen, verliert dieses Recht aber, sobald er nicht mehr in der Lage ist, die fälligen Zahlungen zu leisten.

Für den Fall, dass der Käufer mehrere Zahlungen an SARL FRIO CPS schuldet, wird vereinbart, dass die Anrechnung der Zahlungen auf die ältesten Schulden erfolgt. Folglich verzichtet der Käufer ausdrücklich auf die Bestimmungen der Artikel 1253 bis 1256 des Bürgerlichen Gesetzbuches.

ARTIKEL 6 - NACHVERKAUFSSERVICE

Für unsere Ersatzteile und Leistungen gilt eine Garantie von 3 Monaten ab dem Datum der Lieferung des Teils oder der Ausführung der Leistung.

Unsere Leistungen werden ab dem Datum der ersten Intervention für 3 Monate als identische Panne garantiert.

Unter Garantie werden der Transport und die Verpackungskosten für die Teile kostenlos übernommen.

Im Falle einer von SARL FRIO CPS formell akzeptierten Rückgabe muss das Gerät in seiner Originalverpackung und vollständig (Anleitung und Zubehör) zurückgeschickt werden.

Bei bestimmten tragbaren Geräten oder wenn das Produkt im Rahmen der Garantie nicht repariert werden kann, kann SARL FRIO CPS das defekte Gerät durch ein Produkt im Standardaustausch ersetzen.

In jedem Fall wird sich SARL FRIO CPS, an die in Frankreich geltenden Gesetze halten.

ARTIKEL 7 - ÄNDERUNGEN DER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Jede Änderung der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen muss, um gültig und für SARL FRIO CPS bindend zu sein, in einem schriftlichen Dokument enthalten sein, das von einer ausdrücklich von SARL FRIO CPS bevollmächtigten Person unterzeichnet ist und sich auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen bezieht.

ARTIKEL 8 - GERICHTSSTANDSKLAUSEL

Alle Streitigkeiten, die anlässlich oder im Zusammenhang mit den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen entstehen können, werden dem Handelsgericht von Le Mans unterbreitet, dem die Parteien ausdrücklich die ausschließliche Zuständigkeit zuweisen.

Und zwar unabhängig von den in diesen Verträgen vorgesehenen Kauf- oder Zahlungsweisen, selbst bei mehreren Beklagten oder im Falle der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen und unabhängig vom Lieferort der bestellten Waren.